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Anacare soothes ALL symptoms associated with piles. Anacare soothes ALL symptoms associated with hemorrhoids Best UK Deals Electrical Appliances! Seasonal Special Sales Now On. Amazing Savings Right Here. Get Your Incredible Deals Now Entscheidungen Ausgewählte Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts. Hier finden Sie ausgewählte Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts. Alle Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts sind gemäß § 20 BVwGG im Rechtsinformationssystem veröffentlicht Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat kürzlich folgende Entscheidungen getroffen: Das BVwG hat den Bescheid der Datenschutzbehörde (DSB) bestätigt, wonach die Verarbeitung der Datenart Parteiaffinität... Das Straferkenntnis der Datenschutzbehörde, mit dem eine Geldbuße von 18 Millionen Euro.

Mit Entscheidung der Klassenkonferenz vom 28.06.2019 wurde ausgesprochen, dass die Beschwerdeführerin gemäß § 25 SchUG zum Aufsteigen in die nächste Schulstufe nicht berechtigt sei Zum Seitenanfang . Über diese Seite © 2021 Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandor Eine Entscheidung ist der ein Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht abschließende Rechtsakt; ergeht in Form eines Erkenntnisses oder eines Beschlusses. Zusatzinformation New TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/30 W229 2170118-1 . Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste in das österreichische Bundesgebiet und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Zuge der Erstbefragung am XXXX gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an, als Polizist von den Taliban bedroht worden zu sein. Eines Tages sei während einer Polizeistreife eine Mine explodiert und.

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Das Bundesverwaltungsgericht ist für Sie zuständig: Wenn Sie ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung einer Bundesbehörde einbringen wollen (Bescheidbeschwerde). Wenn eine Behörde mit Ihrer Entscheidung säumig ist (Säumnisbeschwerde) Das Gericht bearbeitet ca. 1.500 Verfahren pro Jahr - die getroffenen Entscheidungen haben eine Leitfunktion. Denn deutschlandweit orientieren sich Behörden von Bund, Ländern und Gemeinden, aber auch Verwaltungsträger wie Universitäten an den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Eine Entscheidung ergeht nach Befassung des Spruchkörpers mit der Sache in einer mündlichen Verhandlung im vorbereitenden Verfahren gemäß § 87a Abs. 1 und 3 VwGO, wenn das Verfahren nicht aufgrund der Verhandlung streitig oder unstreitig beendet, sondern vertagt oder ein Beweisbeschluss erlassen worden ist, um weitere Ermittlungen durchzuführen

Aktuelle Informationen aus dem Bundesverwaltungsgericht. Wichtiger Hinweis. Aufgrund des Infektionsrisikos mit dem Corona-Virus ist das Bundesverwaltungsgericht bis auf Weiteres für auswärtige Besucherinnen und Besucher geschlossen TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/22 W240 2130373-2 . Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch BF), ein somalischer Staatsangehöriger, stellte am 05.03.2016 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Zu seiner Person liegen ein EURODAC Treffer der Kategorie zwei vom 18.02.2016 zu Italien und zwei EURODAC-Treffermeldungen jeweils der Kategorie 1 (Asylantragstellung) zu Italien vom 08.11.2016 und vom 10.01.2017 vor. 2. Bei. Wichtiger Hinweis. Aufgrund des Infektionsrisikos mit dem Corona-Virus ist das Bundesverwaltungsgericht bis auf Weiteres für auswärtige Besucherinnen und Besucher geschlossen TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/15 W171 2207858-1 . Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in Folge auch BF genannt), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste nach Österreich ein und stellte am 05.07.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 16.04.2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge auch BFA oder Behörde genannt) den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z.

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Bundesverwaltungsgericht (BVwG) Hier finden Sie die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) ab dem Jahr 2014. Landesverwaltungsgerichte (LVwG) Hier finden Sie ausgewählte Entscheidungen der neun Landesverwaltungsgerichte (LVwG) ab dem Jahr 2014. Bundesfinanzgericht (extern) Dieser Link verweist auf die Finanzdokumentation des Bundesministeriums für Finanzen, in der die. Gegen die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (Erkenntnisse und Beschlüsse) stehen die Rechtsmittel der ordentlichen bzw. außerordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof und der Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof offen. Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere wei Bundesverwaltungsgericht (BVwG) Druckansicht (Accesskey D). Entscheidungstext W258 2227269-1 Rechtssätze anzeigen; Rechtssätze und Entscheidungstext anzeigen ; Begleitende Dokumente Hauptdokument Gericht Bundesverwaltungsgericht. Dokumenttyp Entscheidungstext Entscheidungsart Erkenntnis Geschäftszahl W258 2227269-1. Entscheidungsdatum 26.11.2020 Norm B-VG Art133 Abs4 DSG §1 DSG 2000 §30. Das BVwG hob die Entscheidung der DSB aufgrund verwaltungsstrafrechtlicher Vorschriften auf (Erkenntnis des BVwG vom 19.08.2019, W211 220885-1). Die DSB habe es unterlassen, vor bzw. während des Verfahrens eine natürliche Person, deren Verhalten der juristischen Person (hier: GmbH) zugerechnet werden kann, zu bezeichnen. Dies ist schon alleine deshalb erforderlich, da eine juristische Person.

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  1. XXXX : Im Zusammenhang mit den mangelhaften Bieterlückenangaben der Antragstellerin verweisen wir auf die Entscheidungen des BVwG vom 28.08.2014 W138 2009787-2/16E, in dem festgehalten wird, dass es sich um einen unbehebbaren Mangel handelt, wenn Bieterlücken ohne nähere Präzisierung und nur durch Angabe eines Firmen oder Herstellernamens ausgefüllt werden. Keinesfalls kann auch den Bieterlückenangaben der Antragstellerin unter Zusammenschau mit der Ausschreibung der Inhalt.
  2. Im Geschäftsverteilungsjahr 2019 wurden gegen Entscheidungen des BVwG über Beschwerden gegen Bescheide des BFA insgesamt 1.595 Revisionen, davon 68 ordentliche und 1.527 außerordentliche Revisionen, eingebracht
  3. Die Rechtssache geht nun zurück an das BVwG, das eine neuerliche Entscheidung treffen muss. Das Bundesverwaltungsgericht hat in der angefochtenen Entscheidung die Rechtslage in mehrfacher Hinsicht grob verkannt. Dieses gehäufte Verkennen der Rechtslage belastet die Entscheidung mit Willkür; es verletzt die Parteien im Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz. Der Verfassungsgerichtshof sieht.
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